StabiRatG Stabilitätsratsgesetz
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Stabilitätsrat§ 2 Aufgaben des Stabilitätsrates§ 3 Fortlaufende Haushaltsüberwachung§ 4 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage§ 5 Sanierungsverfahren§ 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel§ 7 Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes§ 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates§ 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente