PUAG Untersuchungsausschussgesetz
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Einsetzung§ 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung§ 3 Gegenstand der Untersuchung§ 4 Zusammensetzung§ 5 Mitglieder§ 6 Vorsitz§ 7 Stellvertretender Vorsitz§ 8 Einberufung§ 9 Beschlussfähigkeit§ 10 Ermittlungsbeauftragte§ 11 Protokollierung§ 12 Sitzungen zur Beratung§ 13 Sitzungen zur Beweisaufnahme§ 14 Ausschluss der Öffentlichkeit§ 15 Geheimnisschutz§ 16 Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit§ 17 Beweiserhebung§ 18 Vorlage von Beweismitteln§ 19 Augenschein§ 20 Ladung der Zeugen§ 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 22 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 23 Vernehmung von Amtsträgern§ 24 Vernehmung der Zeugen§ 25 Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 26 Abschluss der Vernehmung§ 27 Grundlose Zeugnisverweigerung§ 28 Sachverständige§ 29 Herausgabepflicht§ 30 Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 31 Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 32 Rechtliches Gehör§ 33 Berichterstattung§ 34 Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss§ 35 Kosten und Auslagen§ 36 Gerichtliche Zuständigkeiten