EUZBBG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Mitwirkung des Bundestages § 2 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union § 3 Grundsätze der Unterrichtung § 4 Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten § 5 Vorhaben der Europäischen Union § 6 Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren § 7 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik § 8 Stellungnahmen des Bundestages § 9 Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen § 9a Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat § 10 Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten § 11 Verbindungsbüro des Bundestages § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage (zu § 6 Absatz 2)Berichtsbogen