AFGBV
Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Anwendungsbereich; Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen § 2 Betriebserlaubnis; Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen § 3 Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis durch den Hersteller § 4 Erteilung der Betriebserlaubnis; Erteilung der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen § 5 Marktüberwachung § 6 Widerruf und Ruhen der Betriebserlaubnis; Widerruf und Ruhen der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen § 7 Festlegung eines Betriebsbereichs durch Genehmigung § 8 Antrag auf Genehmigung durch den Halter § 9 Genehmigungserteilung; Kontrollen § 10 Widerruf und Ruhen der Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs § 11 Maßgaben zur Anwendung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung § 12 Anforderungen an den Hersteller § 13 Anforderungen an den Halter § 14 Anforderungen an die Technische Aufsicht § 15 Datenspeicherung § 16 Erprobungsgenehmigung § 17 Ordnungswidrigkeiten § 18 Übergangsvorschriften Anlage 1 Anforderungen an Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion Anlage 2 Datenspeicherung Anlage 3 Dokumentationspflichten des Herstellers